Rot-Grün-Rot hat fertig – Linke Regierungsbeteiligung ist nicht mehr tragbar

Thore Schäck: „Wer Extremisten unterstützt, hat in einer Regierung nichts verloren.“

Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion hat sich die Bremer Linke für eine weitere Regierungsbeteiligung disqualifiziert. Der Grund ist eine Kette von Skandalen, extremistischen Verbindungen und politischem Wegsehen.

Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt:

„So kann es nicht weitergehen. Wer unsere demokratische Grundordnung verteidigen will, darf nicht mit jenen zusammenarbeiten, die linksextreme Netzwerke dulden und verharmlosen. Die Linke in Bremen hat eine rote Linie überschritten. Rot-Grün-Rot hat die Kontrolle verloren. Diese Koalition ist praktisch handlungsunfähig und politisch am Ende. Bremen braucht einen Neuanfang – ohne Verharmlosung von Extremismus, ohne Schweigen aus Feigheit und ohne eine Partei, die unsere Verfassung in Frage stellt. Deshalb werden wir das Misstrauensvotum gegen die Senatorinnen der Linken unterstützen.“

Schäck weiter:

„Der Staatsgerichtshof ist das höchste Verfassungsorgan unseres Landes. Dass ein von der Linken nominierter Verfassungsrichter offenbar maßgeblich an der Enttarnung eines V-Manns durch die Interventionistische Linke beteiligt war, ist kein Zufall, sondern ein Offenbarungseid. Wer sich in extremistischen Kreisen bewegt, hat am Verfassungsgericht nichts verloren. Die Verantwortung liegt bei der Linken – und die Konsequenz liegt auf der Hand: Diese Partei hat unter diesen Umständen nichts in einer Regierung verloren. Wir fordern, dass die Nachwahl für den Staatsgerichtshof aus der demokratischen Mitte getroffen wird. Ein überparteilicher Vorschlag für dieses wichtige Gremium ist das Mindeste, was Bremen jetzt braucht.“