Linke Miet-Meldestelle schadet dem Wohnungsmarkt

Thore Schäck: „Es gibt bereits eine Meldestelle für Mieter, die nennt sich Amtsgericht. Der Vorschlag der Linken stellt Vermieter in Generalverdacht, bläht den Staat weiter auf und kostet den Steuerzahler am Ende bares Geld.“

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die rot-grün-rote Koalition sich auf eine sogenannte „Meldestelle gegen Mietwucher“ geeinigt. Der Vorschlag der Linken soll die Rechte von Mietern weiter stärken.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Die Idee, eine neue Miet-Meldestelle einzuführen, passt ins Narrativ der linken Träumertruppe und hat ein einziges Ziel: Vermieter drangsalieren. Die Bremer Linksfraktion wird nicht müde, die Mär von gierigen Vermietern zu verbreiten, die arme Mieter bis aufs letzte Hemd ausbeuten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: nach neuesten Zahlen machen die meisten privaten Vermieter mit ihren Wohnungen kaum noch Rendite, viele zahlen sogar drauf. Die Linken selbst sind es, die mit Sozialismus-Instrumenten wie Mietdeckel oder Mietpreisbremse das Wohnungsangebot verknappen und damit die Mieten in die Höhe treiben. Eine neue Miet-Meldestelle schlägt in die gleiche Kerbe: Sie wird weder für mehr Wohnung sorgen noch für niedrigere Mieten. Sondern nur für mehr Frust – bei Vermietern und Mietern.“

Schäck weiter:

„Bremen braucht keine Meldestelle, die den Staatsapparat aufbläht, viel Geld kostet und neue Versorgungsposten schafft – aber praktisch nicht hilft. Denn es gibt bereits eine Meldestelle für Miet-Ungerechtigkeiten. Sie nennt sich Amtsgericht und beschäftigt sich amtlich mit Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Statt immer wieder den Klassenkampf zu schüren, sollten die Linken mal Maßnahmen in Betracht ziehen, die nachweislich für bezahlbare Mieten sorgen. Was wir brauchen, ist mehr Wohnraum. Den schafft man zum Beispiel mit der Verschlankung von Bauvorschriften, so wird Bauen günstiger und schneller. Zudem braucht Bremen bei den Genehmigungsverfahren noch viel zu lange, mit bis zu 6 Monaten hängen wir weit hinter anderen Bundesländern zurück. Zu guter Letzt sind die angesprochene Mietpreisbremse oder Sozialwohnungsquoten echte Bremsklötze. Die müssen weg – dann können auch die Mieten wieder sinken.“