FDP-Fraktion Bremen
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Migration

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    3. Februar 2025

    Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus

    Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“In einer Antwort ...
  • Flüchtlinge
    9. September 2024

    Islamismus entschlossen bekämpfen! Positionspapier der FDP-Fraktion Bremen

    Thore Schäck: „Wir dürfen nicht vor harten Schnitten und Gesetzesänderungen zurückschrecken, wenn wir für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgern sorgen wollen.“ Die Werte des Grundgesetzes sind nicht ...
  • Anfrage
    26. Juni 2024

    Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ...
  • Flüchtlinge
    23. Juni 2024

    Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“

    Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ...
  • Flüchtlinge
    20. Juni 2024

    Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!

    Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen ...
  • Soziales
    13. Juni 2024

    Zu viel und zu teuer: Rot-Grün-Rot muss bei Aufnahme von Flüchtlingen umsteuern

    Ole Humpich: „Jahrelang hat Bremen mehr junge Flüchtlinge aufgenommen, als es müsste. Der finanzielle Schaden ist enorm. Wir müssen aufhören, das Schlaraffenland für illegale Migranten sein zu wollen!“ Das ...

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