Migration
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Baustopp für Flüchtlingsheim: Rot-Grün-Rot muss bei Migrationspolitik umsteuern
Ole Humpich: „Der Fall macht einmal mehr deutlich: Der Senat muss bei der Migrationspolitik dringend umsteuern. Flüchtlinge immer wieder für viel Geld in irgendwelchen Großprojekten unterzubringen, ist keine sinnvolle Strategie.“ ... -
Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Wer Integration will, darf Deutsch nicht kürzen!
Ole Humpich: „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wer Sprachkurse kürzt, spart an der falschen Stelle.“ Bremen, 14. August 2025. Die drastischen Kürzungen der schwarz-roten ... -
Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“In einer Antwort ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen! Positionspapier der FDP-Fraktion Bremen
Thore Schäck: „Wir dürfen nicht vor harten Schnitten und Gesetzesänderungen zurückschrecken, wenn wir für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgern sorgen wollen.“ Die Werte des Grundgesetzes sind nicht ... -
Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ...