Migration
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Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort
Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ... -
Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ... -
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Senat muss umsetzen statt zögern!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte wirkt. Das zeigen erste Beispiele aus anderen Bundesländern. Rot-Grün-Rot sollte sich ein Beispiel daran nehmen und das Konzept jetzt schnellstmöglich umsetzen!“ Die Einführung einer ... -
Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige ...
