Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer

Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“

Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat die Stadt zuletzt für 11.079 Menschen gezahlt, die hier untergekommen sind. Das Gesetz sieht dabei Sanktionen gegen Personen vor, die gegenüber Behörden nicht kooperieren und sich ihren Mitwirkungspflichten verweigern. Doch davon hat Bremen laut eines Weser-Kurier-Artikels noch nie Gebrauch gemacht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich: 

 „Dass die Sozialbehörde auf jegliche Sanktionen gegen unkooperative Asylbewerber verzichtet, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger und jede Bürgerin in Bremen, die tagtäglich versuchen, mit ehrlicher Arbeit über die Runden zu kommen und diesen Staat mit ihren Steuergeldern finanzieren. Dabei zeigen doch Beispiele aus SPD-geführten Städten wie Hamburg oder Leipzig, dass es auch anders geht. Es macht den Anschein, dass die Sozialdemokraten Angst haben, es sich durch Kürzungen von Asyl-Leistungen mit den Koalitionspartnern zu verscherzen.“

Weiter erklärt Humpich: 

„Rot-Grün-Rot arbeitet weiter an der Bremer Asyl-Oase, in der sich jeder benehmen kann, wie er will und dafür belohnt wird. Der Senat sollte sich darum kümmern, Asyl-Bewerbern eine echte Perspektive und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zu bieten, anstatt sie im Sozialsystem stecken zu lassen.“