Asyl
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Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Rot-Grün muss der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer zustimmen!
Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
Flüchtlinge und Asylbewerber im Bundesfreiwilligendienst (BFD)
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Durch die Ergänzung des BFD-Gesetzes stehen in den kommenden drei Jahren bis zu 10.000 zusätzliche Stellen in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Das Sonderprogramm ... -
FDP-Fraktion bringt Antrag zu vorrübergehendem humanitären Schutz ein.
Steiner: Vorstoß reduziert Asylanträge und nimmt Kriegsflüchtlingen monatelange Unsicherheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, ...
