Asyl
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FDP-Fraktion bringt Antrag zu vorrübergehendem humanitären Schutz ein.
Steiner: Vorstoß reduziert Asylanträge und nimmt Kriegsflüchtlingen monatelange Unsicherheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, ... -
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ... -
Merkel darf Flüchtlingskosten nicht auf Bremen abwälzen
Buhlert: Bund hat finanzielle Voll-Verantwortung – Klare Kante von Sieling beim Bund-Länder-Gipfel gefragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst 3000 Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise nach Deutschland erlaubt, ein Teil ...
