Merkel darf Flüchtlingskosten nicht auf Bremen abwälzen
Buhlert: Bund hat finanzielle Voll-Verantwortung – Klare Kante von Sieling beim Bund-Länder-Gipfel gefragt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst 3000 Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise nach Deutschland erlaubt, ein Teil von ihnen wird auch in Bremen untergebracht. „Die Entscheidung der Kanzlerin war richtig, jetzt darf Merkel die Kosten hierfür aber nicht auf andere abwälzen“, so der stv. Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Magnus Buhlert.
Die Freien Demokraten fordern daher, dass der Bund die finanziellen Lasten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland übernimmt – und zwar komplett. „Die Große Koalition legt die Regeln für Einwanderung und Flüchtlingsschutz fest und entscheidet darüber, wer Asylrecht genießt und wer nicht. Die Bundesregierung ist auch für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Sie steht damit in der vollen finanziellen Verantwortung“, unterstreicht der Bürgerschaftsabgeordnete.
Die Hilfsbereitschaft in Bremen sei groß, dennoch könne die Berliner Koalition Länder und Kommunen nicht einfach überfordern „Bei den enormen Kosten darf sich die Bundesregierung nicht wegducken. Diese Botschaft muss Bürgermeister Carsten Sieling beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel am 24. September unmissverständlich deutlich machen. Beim Treffen der Regierungschefs ist klare Kante gefragt“, so Buhlert.