FDP-Fraktion Bremen
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Flüchtlinge

  • Anfrage
    10. Dezember 2024

    Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ...
  • Anfrage
    19. August 2024

    Junge Räuber – wie kommen sie nach Deutschland?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Ende Juli 2024 berichtete die Presse, dass seit der Gründung der Soko „Junge Räuber“ mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt werden konnten und ...
  • Anfrage
    28. Juni 2024

    Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ...
  • Anfrage
    26. Juni 2024

    Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ...
  • Flüchtlinge
    23. Juni 2024

    Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“

    Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ...
  • Flüchtlinge
    20. Juni 2024

    Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!

    Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen ...

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