Flüchtlinge
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Baustopp für Flüchtlingsheim: Rot-Grün-Rot muss bei Migrationspolitik umsteuern
Ole Humpich: „Der Fall macht einmal mehr deutlich: Der Senat muss bei der Migrationspolitik dringend umsteuern. Flüchtlinge immer wieder für viel Geld in irgendwelchen Großprojekten unterzubringen, ist keine sinnvolle Strategie.“ ... -
Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik
Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, ... -
Geplante kommunale Unterkünfte im Tabakquartier
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Stadtteil Woltmershausen ist geplant, im Neubauprojekt „Fünf Freunde“, an der „Am Tabakquartier“, Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Vorgesehen ist die ... -
Integrieren statt mieten: Rot-grün-rotes Wohnungskonzept für Flüchtlinge geht nicht auf!
Ole Humpich: „Statt die explodierenden Sozialausgaben nachhaltig zu senken, bindet der Senat Millionen in langfristig angemieteten Wohnungen, während im eigenen Wohnungsbestand massiver Leerstand herrscht.“ Mehr als 700 Geflüchtete sollen ... -
Arbeitsmarktsituation Flüchtlinge und Personen mit Fluchthintergrund
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Integration von Geflüchteten und Personen mit Fluchthintergrund in den Arbeitsmarkt ist ein zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Integrationspolitik. Sie entscheidet wesentlich über ... -
10 Jahre „Wir schaffen das“ – Bilanz eines politischen Selbstbetrugs
Thore Schäck: „Die Wahrheit ist: Wir haben es nicht geschafft. Integration wurde versprochen, aber nie umgesetzt. Statt Ordnung gab es Ideologie – und die Bürgerinnen und Bürger zahlen den Preis.“ ...
