Aus für zentrale Rückführungsstelle ein herber Rückschlag für Bremer Migrationspolitik

Gerade zwei Jahre ist es her, seit der Bremer Ex-Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bremer Ausländerbehörden umstrukturiert hat, um bei Abschiebungen effizienter zu werden. Nun ist klar, der Plan ist gescheitert, die Zentralstelle für Rückführungen wurde aufgelöst. Die Probleme bleiben.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Dass die Innensenatorin als eine der ersten Amtshandlungen wegen Personalmangels die Zentralstelle für Rückführungen aufgelöst hat, ist ein schwerer Rückschlag für die Migrationspolitik in Bremen. Wir haben in unserem Bundesland nach wie vor tausende ausreisepflichtige Personen, die zurückgeführt werden müssen. Innensenator Mäurer hatte die Zentralstelle daher als großen Durchbruch im Bereich der Abschiebungen angekündigt. Wenn die Innensenatorin die Zentralstelle nun auflöst, dann braucht es dafür Ersatzmaßnahmen, die diesen Verlust wieder auffangen. Denn klar ist: Bremen muss in der Lage sein, geltendes Recht durchzusetzen – das gilt auch und gerade bei Rückführungen. Dafür braucht es endlich klare Zuständigkeiten, ausreichend Personal und vor allem den politischen Willen, Abschiebungen konsequent umzusetzen. Daran mangelt es aktuell – das muss sich dringend ändern.“