Bremen versinkt im Müll: Senat muss konsequent handeln statt konsequent wegzuschauen!

Thore Schäck: „Wir haben hier in Bremen ein Müll-Problem. Das wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Rot-Grün-Rot muss jetzt durchgreifen und geltendes Recht durchsetzen. Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt.“

Die zunehmende Vermüllung in Bremen entwickelt sich zu einem stadtweiten Problem. Trotz wiederholter Aufräumaktionen spitzt sich die Lage zu: Illegale Müllkippen, verdreckte Straßen und überlastete Stadtreinigungsdienste prägen vielerorts das Stadtbild.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Der Senat hat ein grundlegendes Defizit mit der Durchsetzung von Regeln, das macht die zunehmende Vermüllung in Bremen einmal mehr deutlich. Wenn Vorschriften nicht eingehalten und Verstöße nicht sanktioniert werden, leidet nicht nur das Stadtbild, sondern vor allem die Lebensqualität derjenigen, die sich an Recht und Ordnung halten. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Regierung vor dem Müll-Problem scheinbar kapituliert. Während tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger Müll sammeln, schaut der Senat fast tatenlos zu. Der Müll wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Wir haben hier klare Regeln, die aber nichts nützen, wenn sie niemand durchsetzt.“

Schäck weiter: 

„Wenn illegale Müllentsorgung keine spürbaren Konsequenzen hat, darf sich niemand über immer neue Müllberge wundern. Der Senat muss endlich entschlossen durchgreifen, mit mehr Kontrollen, spürbaren Bußgeldern und einer schnellen Ahndung von Verstößen. Was wir fordern, ist keine aufwendige Anti-Müll-Strategie oder eine neue Sonderkommission. Sondern lediglich die konsequente Durchsetzung von bestehendem Recht für mehr Ordnung. Wer sich an Regeln hält, darf nicht länger der Dumme sein.“