Flüchtlinge
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Islamismus entschlossen bekämpfen! Positionspapier der FDP-Fraktion Bremen
Thore Schäck: „Wir dürfen nicht vor harten Schnitten und Gesetzesänderungen zurückschrecken, wenn wir für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürgern sorgen wollen.“ Die Werte des Grundgesetzes sind nicht ... -
Junge Räuber – wie kommen sie nach Deutschland?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Ende Juli 2024 berichtete die Presse, dass seit der Gründung der Soko „Junge Räuber“ mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt werden konnten und ... -
Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ... -
Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“
Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ... -
Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!
Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen ... -
Geflüchtete und Arbeitsmarkt in Bremen?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Schon heute stellt der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen vor große Herausforderungen – ob im Handwerk, in der Pflege oder in ...