Baustopp für Flüchtlingsheim: Rot-Grün-Rot muss bei Migrationspolitik umsteuern

Ole Humpich: „Der Fall macht einmal mehr deutlich: Der Senat muss bei der Migrationspolitik dringend umsteuern. Flüchtlinge immer wieder für viel Geld in irgendwelchen Großprojekten unterzubringen, ist keine sinnvolle Strategie.“

In der Häschenstraße (Stadtteil Neustadt) soll nach Planungen des Sozialressorts ein Flüchtlingswohnheim entstehen. Für die bereits begonnenen Umbauarbeiten gibt es allerdings keine Genehmigung, deshalb wurde jetzt ein Baustopp verhängt.

Dazu Ole Humpich, stv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:

„Der Baustopp ist beispielhaft für die gesamte Bremer Migrationspolitik: überfordert, planlos und schlecht organisiert. Während die Belastung für Stadtteile und Nachbarschaften weiter steigt, bekommt der Senat nicht einmal grundlegende Verwaltungsabläufe sauber hin. Erst bauen, dann die Genehmigung prüfen – dieses Vorgehen ist Ausdruck eines Behördenchaos, das das Vertrauen der Bürger weiter beschädigt.“

Humpich weiter:

„Der Fall verdeutlicht exemplarisch, dass wir endlich eine vernünftige Unterbringungsstrategie brauchen. So, wie es die letzten Jahre lief, geht es nicht weiter. Flüchtlinge müssen dezentral und verträglich untergebracht werden, statt einzelne Quartiere mit immer neuen, millionenschweren Großprojekten zu überlasten. Nachbarschaften dürfen nicht durch eine unverhältnismäßig hohe Konzentration von Massen-Unterkünften grundlegend verändert werden. Die Menschen vor Ort haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen ernst genommen werden.“