Aufklärungsquote erschreckend gering: Linksextremismus konsequenter verfolgen!

Wie der „Weser Kurier“ berichtet, wurden in 2025 nur acht von 45 Straftaten in Verbindung mit linkspolitisch motivierter Gewalt aufgeklärt. Besonders brisant: bei den linken Brandanschlägen, die in den vergangenen Jahren Bremen erschütterten, liegt die Aufklärungsquote bei 0.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres & Recht bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Extremismus – egal ob von rechts oder von links – darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen deutlich: Bremen bleibt ein Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus. Leider lässt der rot-grün-rote Senat Polizei und Justiz bei der Aufklärung von linksextremen Straftaten zu oft im Stich. Dass kein einziger der Brandanschläge auf Häuser oder Fahrzeuge aufgeklärt wurde, ist inakzeptabel. Die Einrichtung einer SOKO Linksextremismus allein hilft nicht weiter, Sicherheitsorgane müssen auch entsprechend unterstützt und ausgestattet werden. Daran scheitert es in Bremen bislang.“

Schröder weiter:

„Rot-Grün-Rot muss hier endlich die richtigen Prioritäten setzen. Wer Gewalt ausübt und gezielt Straftaten begeht, muss im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Wir erwarten, dass der Senat die Sicherheitsbehörden entsprechend ausrichtet. Dazu gehört auch, Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz personell und technisch so auszustatten, dass sie extremistische Straftaten wirksam aufklären können. Bremen ist laut Verfassungsschutz eine Hochburg des Linksextremismus, rund 250 Personen werden dem gewaltorientierten Spektrum zugeordnet. Wir dürfen diesen Chaoten nicht das Feld überlassen.“