Integrieren statt mieten: Rot-grün-rotes Wohnungskonzept für Flüchtlinge geht nicht auf!

Ole Humpich: „Statt die explodierenden Sozialausgaben nachhaltig zu senken, bindet der Senat Millionen in langfristig angemieteten Wohnungen, während im eigenen Wohnungsbestand massiver Leerstand herrscht.“

Mehr als 700 Geflüchtete sollen in Bremen aus Notunterkünften in Wohnungen und Übergangsheime wechseln. Dafür hat der Senat einer Reihe an Anmietungsverlängerungen und Neuanmietungen für Unterkünfte zugestimmt, um das Unterbringungssystem umzubauen. 

Dazu Ole Humpich, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Die Entscheidung des rot-grün-roten Senats, Notunterkünfte abzubauen und stattdessen auf angemietete Wohnungen zu setzen, mag auf den ersten Blick nach Fortschritt aussehen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Politik jedoch als Augenwischerei: Bremen nimmt dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum weg, dabei stehen Wohnungen in der Hand von öffentlichen Gesellschaften leer und sind teilweise unbewohnbar, weil sich der Senat jahrelang nicht gekümmert hat. Diesen Leerstand zu nutzen, wäre der sinnvolle Weg gewesen. Gleichzeitig bindet der Senat Millionen Steuergelder auf zig Jahre hinaus, ohne vorher sicherzustellen, dass diese Strategie überhaupt sinnvoll und nachhaltig ist.“ 

Humpich weiter:

„Als ärmstes Bundesland nehmen wir viele, überproportional vor allem junge Geflüchtete auf, doch eine konsequente Umverteilung findet kaum statt. Das ist weder gerecht noch tragfähig. Denn es hapert weiter erheblich an der Integrationspolitik. Flüchtlinge wird es nach wie vor schwer gemacht, in Arbeit zu kommen. Ohne eigenen Verdienst aber können sie die Wohnkosten nicht selbst tragen – und verbleiben im Sozialbezug. So schafft man keine Integration, sondern Abhängigkeit. Um das zu ändern, fehlt dem Senat bisher der politische Wille. Auf Dauer muss sich das zwingend ändern, sonst versinkt Bremen immer weiter im Schwarzen Loch des eigenen Sozialsystems.“