Frauen

Sichere Heimwege in Bremen: Schutzangebote und Nachtmobilität für Frauen und Kinder ausbauen, Frauen-Not-Taxi stärken

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Sicherheitslage im Land Bremen ist im bundesweiten Vergleich auffällig. Laut Daten des Bundeskriminalamts sei Bremen die gefährlichste Großstadt Deutschlands. 2024 lag die Anzahl an Straftaten in Bremen mit rund 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner an der Spitze der deutschen Städte. Frauen sind zudem in besonderer Weise von Gewalt betroffen. Allein im Jahr 2024 verzeichnete die Polizei im Land Bremen 2.458 Fälle von Partnerschaftsgewalt, hinzu kommen steigende Zahlen bei sexualisierter Gewalt. Diese Entwicklung wirkt sich in besonderem Maße auf das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum aus.
Vor diesem Hintergrund wurde in Bremen im September 2024 mit dem ehrenamtlich organisierten Not-Taxi für Frauen ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das Frauen in akuten Notsituationen eine sichere und kostenlose Heimfahrt ermöglichte. Die Initiative zeigte eindrucksvoll, dass ein konkreter Bedarf besteht und das Angebot von betroffenen Frauen in Anspruch genommen wurde. Gleichzeitig wurde deutlich, dass ein solches Angebot auf rein ehrenamtlicher und spendenbasierter Grundlage nicht dauerhaft tragfähig ist. Am 22. Januar informierte das Regionalmagazin buten un binnen, dass das Frauen-Not-Taxi mangels ausreichender Spenden eingestellt werden musste. Dabei stellt das Frauen-Not-Taxi eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Hilfs- und Schutzangeboten dar und kann insbesondere in akuten Notsituationen einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt gegen Frauen leisten.
Ein Blick in andere deutsche Großstädte zeigt zudem, dass ein Nacht-Taxi in Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr erfolgreich umgesetzt werden kann. Ein vergleichbares Modell kann auch in Bremen als ergänzendes Angebot zu bestehenden Schutzmaßnahmen dazu beitragen, die Sicherheit und Verlässlichkeit für Frauen und Kinder in den Abend- und Nachtstunden weiter zu erhöhen.
Insbesondere in den Abendstunden, aber auch in den Herbst- und Wintermonaten, wenn es bereits am Nachmittag dunkel wird, sehen sich Kinder auf dem Heimweg von Schule, Freizeit- oder Vereinsangeboten erhöhten Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Schutz- und Präventionsangebote müssen daher nicht nur Frauen, sondern auch Kinder berücksichtigen, um Sicherheit und Teilhabe im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

Beschlussempfehlung:

Die Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf:

  1. die ehrenamtlich organisierte Initiative „Not-Taxi für Frauen“ in Bremen zum Schutz von Frauen in akuten Not- und Gefahrensituationen
    1.1 in ihrer bisherigen Form zu unterstützen und eine finanzielle Förderung zur Deckung der für die Initiative notwendigen Aufwendungen bereitzustellen, insbesondere für Kraftstoffkosten sowie weitere unmittelbar mit dem Einsatz der Privatfahrzeuge verbundene Kosten, um den Fortbestand des niedrigschwelligen Angebots zu ermöglichen.
    1.2 durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, um die Bekanntheit des Angebots zu erhöhen und sicherzustellen, dass Frauen in Not- und Gefahrensituationen verlässlich über das bestehende Schutzangebot informiert sind.
  2. in Zusammenarbeit mit der Bremer Straßenbahn AG (BSAG)
    2.1 und den Taxizentralen ein Frauen-Nacht-Taxi nach dem Vorbild vergleichbarer Modelle in vielen deutschen Großstädten einzuführen, das es Frauen ermöglicht, in den Abend- und Nachtstunden aus dem öffentlichen Personennahverkehr heraus niedrigschwellig ein Taxi zu einem vergünstigten Tarif zu bestellen, wobei ein Teil der Fahrtkosten durch die öffentliche Hand übernommen wird.
    2.2 zu ermöglichen, dass Busse in den Abend- und Nachtstunden einen flexiblen Halt auf Wunsch für Frauen und Kinder zwischen regulären Haltestellen einlegen, wobei der Fahrer oder die Fahrerin im Einzelfall beurteilt, ob der Halt auf Wunsch verkehrlich zulässig ist und sicher umgesetzt werden kann, um einen sicheren Ausstieg bei Dunkelheit in der Nähe des Zielortes zu gewährleisten.
    2.3 darauf hinzuwirken, dass in Bremen ein On-Demand-Shuttle als ergänzendes Angebot zum öffentlichen Personenverkehr eingeführt wird und in den Abend- und Nachtstunden einen flexiblen Halt auf Wunsch zwischen regulären Haltestellen zu ermöglichen, wobei der Fahrer oder die Fahrerin im Einzelfall beurteilt, ob der Halt auf Wunsch verkehrlich zulässig ist und sicher umgesetzt werden kann, um Frauen sowie Kindern einen sicheren Ausstieg in unmittelbarer Nähe ihres Zielortes zu ermöglichen,
  3. ergänzend zu bestehenden Schutzangeboten ein städtisch finanziertes Gutscheinsystem für nächtliche Taxifahrten für Frauen einzuführen, das einen sicheren Heimweg unabhängig vom eigenen finanziellen Spielraum ermöglicht und in den Abend- und Nachtstunden niedrigschwellig nutzbar ist.
  4. ein Finanzierungskonzept vorzulegen:
    4.1 Die erforderlichen Mittel sind hierbei vorrangig aus den im Landeshaushalt für die Umsetzung der Istanbul-Konvention (Art. 8 – Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel) und den Bremer Landesaktionsplan veranschlagten bzw. zu veranschlagenden Mitteln bereitzustellen,
    4.2 zusätzlich sind Bundesmittel aus dem Gewalthilfegesetz für Ausbau/Strukturkosten des Hilfesystems in die Finanzierung einzubeziehen und – soweit rechtlich möglich – auch für die in diesem Antrag genannten Schutz- und Präventionsbausteine nutzbar zu machen (insb. niedrigschwelliger Hilfe),
    4.3 darüber hinaus sind weitere Bundes- und EU-Fördermöglichkeiten (soweit einschlägig) zu prüfen und – wo möglich – kofinanzierend einzusetzen.
  5. dem Ausschuss für die Gleichstellung der Frau und der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung innerhalb von sechs Monaten einen Bericht zu erstatten, in welcher Form und mit einem Zeitplan hinterlegt, die Beschlusspunkte umgesetzt werden können.