Flüchtlinge
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Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige ... -
Grüne und Linke blockieren vernünftige Migrationspolitik!
Dr. Marcel Schröder: Bremer Senat stellt sich gegen eigene Interessen der Bevölkerung. Der Bremer Senat konnte sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Rückführungsverbesserungsgesetz einigen und will sich deshalb ... -
Flüchtlingspolitik: FDP-Fraktion Bremen fordert bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und des Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse
Marcel Schröder: Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren. Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur geordneten Migration ... -
Umfrage zeigt: Senat Bovenschulte versagt in der Migrationspolitik
Thore Schäck: Die Bremer Koalition regiert am Willen der Bevölkerung vorbei. Nach einer Umfrage von Radio Bremen sind 80% der Befragten mit der aktuellen Migrationspolitik unzufrieden – ein vernichtendes ... -
Wie werden die Websites „Welcome to Bremen“ (https://welcometobremen.de) und “Welcome to Bremerhaven” (https://www.welcometobremerhaven.de) angenommen?
Frage für die Fragestunde der FDP-Fraktion Bremen. Wir fragen den Senat: Wie viele Zugriffe erfolgten in den letzten zwölf Monaten jeweils auf diesen Seiten? Wer betreibt diese Websites? Wie ...