FDP-Fraktion Bremen
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Flüchtlinge

  • Anfrage
    26. Juni 2024

    Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ...
  • Flüchtlinge
    23. Juni 2024

    Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“

    Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ...
  • Flüchtlinge
    20. Juni 2024

    Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!

    Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen ...
  • Arbeit
    17. Juni 2024

    Geflüchtete und Arbeitsmarkt in Bremen?

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Schon heute stellt der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen vor große Herausforderungen – ob im Handwerk, in der Pflege oder in ...
  • Flüchtlinge
    13. Mai 2024

    Was kostet die Unterbringung für Flüchtlinge?

    Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. In der Sitzung des Senats vom 19.03.2024 wurde die Verlängerung der im kommenden Jahr auslaufenden Mietverträge für das ÜWH Huchtinger Heerstraße und das Haus ...
  • Flüchtlinge
    7. Februar 2024

    Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort

    Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ...

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