Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!

Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen von Andreas Bovenschulte (SPD) scharf. Der Bremer Bürgermeister hatte Asylverfahren in Drittstaaten als „politische Schnapsidee“ bezeichnet. In der heutigen Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft sagte der Staatsrat des Innensenators, Olaf Bull mit Blick auf die heutige Innenminsterkonferenz, bei der gemeinsam mit Kanzler Scholz über Abschiebungen schwerkrimineller nach Afghanistan und Syrien beraten wird: „Der Senat steht uneingeschränkt hinter der Abschiebeoffensive des Bundeskanzlers“. Dabei sind Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien rechtlich und praktisch noch weitergehender als Asylverfahren in Drittstaaten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu: 

„Es müssen jetzt alle Maßnahmen auf den Tisch. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach dem islamistischen Terroranschlag in Mannheim zu Recht entschlossenes Handeln. Asylverfahren in Drittstaaten können ein wichtiger Baustein zur Lösung der Migrationsproblematik sein, genauso wie Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. Die Ablehnung dieser Maßnahmen verdeutlicht das Versagen, auf die Herausforderungen der irregulären Migration und der fehlenden Abschiebungen angemessen zu reagieren. Mit seinem Verhalten blockiert Bürgermeister Bovenschulte die dringend benötigte Abschiebeoffensive und fällt seinem eigenen Innensenator Mäurer in den Rücken.“

Schröder weiter:

„Wir fordern ein klares Bekenntnis zu effizienten Asylverfahren und einer konsequenten Rückführungspolitik. Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“