Keine Strafvollstreckung wegen überfüllter JVA: Senat kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit

Dr. Marcel Schröder: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“

Wie der Weser-Kurier heute berichtet, ist die Bremer JVA so überfüllt, dass die Justizbehörde zu einem drastischen Schritt greift. Ab sofort sollen dort keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt werden. Der Sprecher für Inneres und Justiz der FDP-Fraktion, Dr. Marcel Schröder, erklärt dazu: 

„Dass Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen bis auf weiteres nicht mehr vollstreckt werden sollen, ist ein schwerer Schlag für unser Rechtssystem. Die JVA Oslebshausen ist massiv überfüllt, was die Haftbedingungen und die Sicherheit innerhalb des Gefängnisses ernsthaft gefährdet. Es ist inakzeptabel und ein katastrophales Zeichen, dass aufgrund mangelnder Voraussicht und Planung der Behörden nun Maßnahmen ergriffen werden müssen, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtstaat untergraben. Anstatt rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, werden Straftäter nun entlastet, was eine gefährliche Signalwirkung hat.“

Schröder weiter:

Diese Kapitulation vor dem eigenen Unvermögen muss ein Alarmsignal für den rot-grün-Senat sein. Es muss sich etwas ändern! Wir fordern umfassende Reformen und eine effizientere Ressourcennutzung im Strafvollzug. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Überbelegung nachhaltig beheben und die konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Eine Möglichkeit wäre es, den Jugendvollzug nach Hameln zu verlegen und weibliche Insassen in Vechta unterzubringen. Solche unhaltbaren Zustände darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht geben.“