Was kostet die Unterbringung für Flüchtlinge?

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.

In der Sitzung des Senats vom 19.03.2024 wurde die Verlängerung der im kommenden Jahr auslaufenden Mietverträge für das ÜWH Huchtinger Heerstraße und das Haus Herdentor beschlossen. Die Mietkosten betragen für das ÜWH Huchtinger Heerstraße (mit 78 Plätzen) monatlich 19.134,00 € und für das Haus Herdentor (mit 27 Plätzen) monatlich 25.605,48 €. Über die gesamte Mietlaufzeit entspricht dies Gesamtmietkosten von 5.368.737,60 € (2.296.080,00 € für das ÜWH Huchtinger Heerstraße und für das Haus Herdentor 3.072.657,60 €).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Auf wie viele Standorte ist die Unterbringung für geflüchtete Menschen in Bremen verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach Erstaufnahmeeinrichtung, Landesaufnahmestellen und Übergangswohnheimen)?
  2. Wie verteilen sich die Standorte in Bremen und Bremerhaven auf die Stadtteile?
  3. Durch wen werden die Standorte jeweils betrieben?
  4. Welche dieser Objekte befinden sich in öffentlichem und welche in privatem Eigentum (für private bitte nach Rechtsform aufgeschlüsselt angeben)?
  5. Wie hoch sind jährlichen Gesamtkosten, die für diese Objekte anfallen (bitte insgesamt sowie aufgeschlüsselt für die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung, Landesaufnahmestellen und Übergangswohnheime angeben)?
  6. Wie hoch sind aktuell die Kosten pro Tag und Platz an den einzelnen Standorten?
  7. Wie hoch sind durchschnittlich die Kosten pro Tag und Platz?
  8. Ist dem Senat bekannt, wie hoch die durchschnittlichen Kosten pro Tag und Platz in den anderen Bundesländern, insbesondere in Berlin und Hamburg sind und wenn ja, wie hoch sind sie?
  9. Welche offenen Sanierungsbedarfe sind dem Senat an den Standorten bekannt (bitte insgesamt sowie für die einzelnen Standorte angeben)?
  10. Welche Kosten sind für die Sanierung der bestehenden Standorte in den letzten zehn Jahren angefallen (bitte insgesamt sowie für die einzelnen Standorte angeben)?
  11. Durch wen wurden diese Kosten jeweils getragen?
  12. Laufen im nächsten Jahr Mietverträge aus und wenn ja
    a. Welche dieser Mietverträge sollen verlängert werden?
    b. Von welchen Gesamtkosten und Kosten pro Tag und Platz geht der Senat jeweils bei diesen Mietverträgen aus?
    c. Mit welchen Kosten wird bei diesen Verlängerungen gerechnet (bitte insgesamt sowie für die einzelnen Standorte angeben)?
  13. Mit welcher Entwicklung rechnet der Senat hinsichtlich der benötigten Plätze und Standorte in den nächsten zehn Jahren? Reichen die bisherigen Plätze aus oder ist mit einer Erweiterung oder Verringerung der benötigten Plätze und Standorte zu rechnen?