SPD-Bildungspolitik am Ende: Bremen fehlen zwei Milliarden Euro für Schulen und Kitas!

Thore Schäck: „Die rot-grüne Regierung hat es über Jahrzehnte hinweg versäumt, unsere Bildungseinrichtungen in Schuss zu halten. Dafür erhält Bremen jetzt die Rechnung – in erschreckender Höhe.“

Der Senat hat seine Antworten auf die Große Anfrage der Freien Demokraten zu den maroden Bildungseinrichtungen in Bremen veröffentlicht. Den Sanierungsstau schätzt der Senat auf ca. 920 Millionen Euro. Dazu kommen geschätzte Kosten von über 900 Millionen für 70 Ausbauvorhaben und 270 Millionen für Kapazitätserweiterungen. Diesbezüglich der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Über Jahrzehnte hat der SPD-geführte Senat sein Geld für alle möglichen Tralala-Projekte ausgegeben und versäumt, die öffentlichen Bildungseinrichtungen in Schuss zu halten. Dafür erhält Bremen jetzt die Quittung. Der Sanierungsstau ist enorm, beläuft sich auf knapp 920 Millionen Euro, fast noch mal dieselbe Summe für die 70 Ausbauvorhaben, die in Planung sind. Insgesamt zwei Milliarden Euro fehlen – eine gewaltige Hypothek, ein Ergebnis der falschen Prioritätensetzung der rot-grünen Regierung. Für ihre Prestigeprojekte fand die Koalition zuletzt immer Geld im Haushalt oder in notlagebegründeten Kredittöpfen, beim Thema Bildung investierte sie aber offenbar auf Sparflamme. Das muss ein Ende haben!“ 

Schäck weiter: 

„Es kann dem Senat nicht egal sein, dass die Gebäude über den Köpfen unserer Kinder zu verfallen drohen. Er muss andere Prioritäten setzen, immerhin geht es um die Zukunft Bremens. Wir fordern den Senat auf, einen Plan vorzulegen, mit welchen Teilzielen der gigantische Sanierungsstau abgebaut werden kann. Er muss eine Prioritätenliste aufstellen: Welche Schulen und Kitas müssen vorrangig saniert oder ausgebaut werden? Wie viel Zeit nehmen die Projekte in Anspruch? Wir als FDP-Fraktion setzen uns dafür ein, die baulichen Vorgaben und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Ein Bürokratieabbau ist zwingend erforderlich, denn immer mehr Vorgaben sorgen auch dafür, dass Bau und Inbetriebnahme neuer Kitas und Schulen verzögert werden – und damit auch teurer.“