Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen.

Sachverhalt:

Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des Kontinents, ein Teil des Festlandes“. Folgerichtig wird der Bremer Sonderweg die Bezahlkarte für Asylsuchende mit einem Maximalbetrag von 120 Euro, die bar abgehoben werden können, auszustatten in Bremerhaven kritisch gesehen. Dort hält man dieses Vorgehen für nicht sinnvoll, weil Niedersachsen die Bezahlkarte – wie die Mehrheit der anderen Bundesländer auch – mit maximal 50 Euro ausstattet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Aus welchen Gründen teilt der Senat nicht die Aussage der Bremerhavener Oberbürgermeisters „Die Karte macht aber nur Sinn, wenn wir einheitliche Regelungen schaffen. Andernfalls haben wir wieder die Situation, dass Bremerhaven für Asylsuchende attraktiver ist als das niedersächsische Umland“ (vgl. „Bezahlkarte Bremerhavener SPD kritisiert Bremer Sonderweg“ Weserkurier vom 25.06.2024)?
  2. Welche inhaltlichen Überlegungen sind der Hintergrund für die Entscheidung Bremens, einen maximalen Barbetrag von 120 Euro zu ermöglichen?
  3. Sind Maßnahmen geplant, um die Auswirkungen der Einführung der Bezahlkarte zu untersuchen und wenn ja welche?
  4. In einigen Landkreisen Deutschlands, in denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde, konnte festgestellt werden, dass sich die Anzahl der freiwilligen Ausreisen erhöht hat, plant der Senat die Entwicklung der freiwilligen Ausreisen genauer zu erfassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen?
    a. Wenn ja, wird erfasst werden, welchen Aufenthaltsstatus die freiwillig Ausreisenden hatten?
    b. Wenn ja, ist ein Vergleich zwischen Bremen und Bremerhaven geplant?
    c. Wenn nein, warum nicht?
  5. Ist geplant zu untersuchen, ob die Einführung der Bezahlkarte zu zusätzlichen Arbeitsaufnahmen führt?
    a. Wenn ja, ist ein Vergleich zwischen Bremen und Bremerhaven geplant?
    b. Wenn nein, warum nicht?