Mietpreisbremse sofort abschaffen
Fynn Voigt: „Die Mietpreisbremse ist ein weiteres planwirtschaftliches Instrument des rot-grün-roten Senats, welches die Bürger unnötig belastet. Für mehr Wohnraum sorgt sie nicht.“
Seit Anfang des Jahres gibt es in Bremen einen Mietspiegel und die Mietpreisbremse. Fynn Voigt, Sprecher für Bau und Stadtentwicklung bei der FDP-Fraktion Bremen, zieht nach sechs Monate ein Fazit:
„Die ersten sechs Monate mit Mietpreisbremse und Mietspiegel zeigen, dass wir in Bremen kein Problem mit explodierenden Mieten wie in anderen Städten haben. Die Nettokaltmiete liegt hier demnach bei 7,37 Euro pro Quadratmeter. Diese Zahlen zeigen schwarz auf weiß, es braucht in Bremen keine Mietpreisbremse. Sie sorgt für keinen einzigen Quadratmeter mehr Wohnraum.“
Voigt weiter:
„Die Mietpreisbremse ist nur ein weiteres planwirtschaftliches Instrument des Bremer Senats, welches unnötig die Bürgerinnen und Bürger belastet. Wir fordern, dieses überflüssige Gesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Um ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es andere Ansätze: so sollte Bremen mehr Bauland ausweisen und das Bauen an sich vereinfachen, z.B. über die Abschaffung des Bremer Standards. Die Genehmigungsverfahren müssen dringend entkernt und beschleunigt werden. Zudem plädieren wir dafür, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzuführen. Damit sich am Ende der Mieter den Vermieter aussuchen kann – und nicht umgekehrt!“