22,3 Milliarden Euro Schulden und kein Ende: Bremen braucht finanzpolitischen Kurswechsel

Thore Schäck: „Dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt in den finanziellen Abgrund. Wenn der Senat so weitermacht, zahlt Bremen bald mehr Geld für Zinsen als für Investitionen. Der rot-grün-rote Schuldenrausch muss ein Ende haben.“

Die FDP-Fraktion Bremen lehnt den vom Senat vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 entschieden ab und fordert eine komplette Neuaufstellung. Trotz laufendem Sanierungsverfahren mit dem Stabilitätsrat und Rekordverschuldung von 22,3 Milliarden Euro plant der Senat neue Kredite in Höhe von 238,8 Millionen Euro für 2026 und 140,7 Millionen Euro für 2027.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Unter dem rot-grün-roten Senat gibt Bremen 2,4 Milliarden Euro für Personal aus, über eine Milliarde für Sozialleistungen – aber schafft es trotzdem nicht, seine Schulen oder Polizeigebäude zu sanieren. Die aktuelle Regierung hat mehr Geld zur Verfügung als alle anderen zuvor, zudem erhält Bremen jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen und zusätzlich 940 Millionen Euro vom Bund über das Infrastrukturgesetz. Das Problem sind fehlende Prioritäten, nicht fehlende Mittel.“

Schäck weiter:

„Der Senat muss den Doppelhaushalt zurückziehen und Entwürfe vorlegen, die das Ausgaben-Wachstum wirksam begrenzen und einen verbindlichen Sanierungsfahrplan bis 2035 enthalten. Sonst regiert der Senat Bremen nur weiter in den finanziellen Abgrund. Wir befinden uns mittlerweile so tief in der Verschuldungsspirale, dass Bremen ab 2028 mehr Geld für Zinsen als für Investitionen ausgeben wird. Dieser Trend muss unter allen Umständen gestoppt werden.

Ich will meine Freiheit – auch in Zukunft. Das können immer weniger Bremerinnen und Bremer sagen, wenn dieser Senat weiter Politik auf Pump macht. Wer heute alles ausgibt, nimmt morgen die Wahl. Bremen braucht jetzt den Mut zur Neupriorisierung – nicht noch mehr Schulden, sondern mehr Freiheit für Investitionen und Zukunft.“

Im Anhang unser Antrag zum Doppelhaushalt 2026/27.