Explodierende Spritkosten: Der Staat ist der größte Preistreiber an der Tankstelle

Thore Schäck: „Dass die Spritpreise steigen, liegt vor allem an hohen staatlichen Abgaben. Der Staat verdient an jedem Liter kräftig mit – in Deutschland über 50 Prozent. Die Lösung sind weniger Steuern, nicht mehr.“

Angesichts der explodierenden Spritpreise hat die FDP-Fraktion Bremen eine Aktuelle Stunde in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Während die SPD eine neue Übergewinnsteuer fordert, setzt sich die FDP für die Senkung von Energieabgaben ein.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Hohe Spritpreise treffen vor allem die Fleißigen und diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen: Pendler, Handwerker, Pflegekräfte im Schichtdienst. Für die steigenden Kosten sind aber nicht in erster Linie die Unternehmen verantwortlich. Bei Benzin und Diesel bestehen über 50 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben. Allein die Energiesteuer beträgt 65,45 Cent pro Liter, dazu kommen CO₂-Abgabe und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Staat ist der größte Preistreiber an der Zapfsäule. Das sieht man auch daran, dass die Benzinpreise im europäischen Ausland in der Regel deutlich niedriger liegen.“

Schäck weiter:

„Wer Autofahrer entlasten will, muss an der richtigen Stelle ansetzen: Energiesteuer senken, CO₂-Abgabe deckeln, Mehrwertsteuer reduzieren. Allein eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß könnte den Sprit um bis zu 30 Cent billiger machen. Das wären echte Entlastungen. Neue Strafsteuern für Unternehmen dagegen sind heuchlerisch und werden Sprit keinen Cent günstiger machen.“