Staatliche „Uber-Regulierung“: Senat treibt Fahrtpreise künstlich nach oben

Thore Schäck: „Bessere und günstigere Angebote künstlich teurer zu machen, schadet nicht nur dem Markt, sondern vor allem den Menschen, die sich das in Zukunft nicht mehr leisten können.“

Der Bremer Senat prüft derzeit die Einführung eines sogenannten Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für plattformvermittelte Mietwagen. Ziel des Vorhabens ist es, Fahrten über Anbieter wie Uber und Bolt künstlich zu verteuern, um die Taxi-Branche zu schützen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Die Bremerinnen und Bremer nutzen Fahrdienste wie Uber, weil sie günstiger, sicherer und oft schneller verfügbar sind. Die konstant hohe Auslastung von rund 70 Prozent ist kein Zufall, sondern unterstreicht das Erfolgskonzept. Wenn der Senat das jetzt teurer machen will, bestraft er Verbraucher dafür, dass sie das bessere Angebot wählen. Das hat mit guter Sozial-Politik und Fairness nichts zu tun. Dieser Plan hilft wirklich niemandem.“

Schäck weiter:

„Der Taxibranche brechen die Kunden weg, weil ihr Angebot in einem überregulierten System gefangen ist. Die richtige Antwort darauf ist nicht, den Wettbewerb insgesamt teurer zu machen, sondern die Taxi-Regulierung zu modernisieren. Dass Fahrer fair bezahlt werden müssen, steht außer Frage – dafür gibt es den Mindestlohn. Aber ein Konstrukt wie das Mindestbeförderungsentgelt ist kein Arbeitnehmerschutz, sondern staatliche Preistreiberei. Wir fordern den Senat auf, seinen Teuer-Plan zu verwerfen und stattdessen den Taxi-Unternehmen mehr Flexibilität für eine Modernisierung zu ermöglichen. Faire Regeln für alle, ein freier Anbietermarkt und vor allem Wahlfreiheit für die Bremerinnen und Bremer.”