Flüchtlinge
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Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ... -
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Senat muss umsetzen statt zögern!
Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte wirkt. Das zeigen erste Beispiele aus anderen Bundesländern. Rot-Grün-Rot sollte sich ein Beispiel daran nehmen und das Konzept jetzt schnellstmöglich umsetzen!“ Die Einführung einer ... -
Keine Sanktionen gegen unkooperative Asyl-Bewerber – Senat schafft Paradies für Arbeitsverweigerer
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot macht Bremen zur Asyl-Oase nach dem Motto: ‚Kommt alle hier her, für euer Geld braucht ihr nichts zu tun.‘“ Rund 33 Millionen Euro an Asyl-Leistungen hat ... -
Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!
Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige ... -
Flüchtlingspolitik: FDP-Fraktion Bremen fordert bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und des Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse
Marcel Schröder: Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren. Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur geordneten Migration ... -
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Senat hat den Überblick verloren!
Magnus Buhlert: Die räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten sind erschöpft. Der Weser-Kurier berichtet, dass die Zahl der ankommenden minderjährigen Geflüchteten bis Ende des Jahres noch auf über 1000 steigen ...
