Flüchtlingspolitik: FDP-Fraktion Bremen fordert bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und des Verwaltungsgerichts zur Umsetzung der MPK-Beschlüsse

Marcel Schröder: Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion Bremen begrüßt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur geordneten Migration in Berlin. Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, erklärt hierzu:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren. Insbesondere die von den Freien Demokraten ins Spiel gebrachten Einschränkungen der Asylbewerberleistungen ersparen Ländern und Gemeinden 1 Milliarde Euro und reduzieren Pull-Effekte.“

„Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit von schnelleren Verfahren hingewiesen. Allein die Asylgerichtsverfahren in Bremen ziehen sich im Durchschnitt 24,3 Monate hin. Um das laut MPK-Beschluss vereinbarte Ziel, das gesamte Asylverfahren auf 6 Monate zu straffen, erreichen zu können, muss der Senat jetzt die Voraussetzungen schaffen. Hierzu müssen das Migrationsamt, das zuständige Referat 24 für Rückführungen beim Senator für Inneres und das Verwaltungsgericht  besser ausgestattet werden“, so Dr. Schröder weiter. 

Die FDP-Fraktion appelliert an den Senat, keine unnötigen Anreize zur irregulären Migration beizubehalten, die andere Länder abschaffen. Insbesondere die Protokollerklärung von Bremen und Thüringen bezüglich der Bezahlkarte ist aus Sicht von Dr. Marcel Schröder nicht nachvollziehbar:

„Durch die bundesweite Einführung von Bezahlkarten wird einem wesentlichen Anreiz zu irregulärer Migration in das Sozialsystem entgegengewirkt. Durch ihre kritische Haltung hierzu laufen Bremen und Thüringen Gefahr, sich in eine Außenseiterolle zu manövrieren. Bezahlkarten sind bereits verfügbar und vielfach erfolgreich im Einsatz – zum Beispiel als Gutscheinkarten für Arbeitnehmer. Wir erwarten vom Senat, dass er die Bezahlkarten wie vereinbart einführt und daraus kein Bürokratiemonster macht.“