Rot-Grün-Rot muss Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequenter regulieren!

Ole Humpich: „Rot-Grün-Rot bricht bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen Rekorde. Doch angemessen unterbringen kann Bremen sie nicht.“ 

Bremen hat über die letzten sieben Jahre deutlich mehr unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen als vom Königsteiner Schlüssel vorgegeben, nämlich 1792 statt 804. Die Aufnahmequote lag Ende 2023 bei 223% – mit großem Abstand Rekord im Ländervergleich. Auf der anderen Seite ist die Sozialbehörde mit der angemessenen Unterbringung der Jugendlichen überfordert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich: 

„Wenn selbst Sozialsenatorin Claudia Schilling zugibt, dass der ‘Wohnungsmarkt kaum noch aufnahmefähig‘ sei, ist spätestens jetzt ein Limit erreicht. Rot-Grün-Rot nimmt seit Jahren anteilig mehr unbegleitete minderjährige Ausländer auf als alle anderen Bundesländer, weiß aber immer weniger, wo es die Flüchtlinge unterbringen soll. Der Senat muss den Zustrom endlich konsequenter regulieren. Sonst drohen nur weitere, kostspielige und überfüllte Unterbringungs-Provisorien, die den Haushalt belasten.

Wir fordern den Senat dazu auf, dass er sich bei der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern konsequent am Königsteiner Schlüssel orientiert.“