Anfrage

Bürokratiemonster Kita-Bau – Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas mit Blick auf den aktuellen Platz-Mangel gerechtfertigt?

Große Anfrage der Fraktion der FDP.

Gute Startbedingungen stellen die Weichen für ein Leben voller Chancen. Jedes Kind sollte von dem profitieren, was eine gute Kita leisten kann, nämlich liebevolles Betreuen, angemessenes Fordern und frühzeitiges Fördern. Umso härter trifft uns die Veröffentlichung des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung, denn 6.500 fehlende Kita-Plätze sind ein alarmierender Weckruf für Bremen.

Aus diesem Grund ist eine Trendwende dringend notwendig. Wir benötigen, neben der Gewinnung von mehr pädagogischen Fachkräften sowie einer Evaluation der aktuellen Bildungsarbeit besonders einen prioritären und schnellen Ausbau der Betreuungslandschaft, denn beste Bildung fängt beim Kleinkind in der Kita an. 

Wichtig bleibt: Jedes Kind in Bremen sollte, unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern, eine Kita besuchen können und dafür sollten schnellstmöglich die Voraussetzungen, wie ein schnelles und effizientes Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas, geschaffen werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Kitas und welche genau befinden sich aktuell und seit wann in der Bauphase? (Bitte aufschlüsseln nach städtischen Kitas, Kitas in privater Trägerschaft, Startdatum und voraussichtlicher Realisierung.)
  2. Welche konkreten Genehmigungen sind für die Einrichtung und den Bau einer Kita in Bremen erforderlich? (Bitte aufschlüsseln nach städtischen Kitas, Kitas in privater Trägerschaft und Chronologie.)
  3. Welche Stellen und Behörden sind an dem Genehmigungsverfahren für einen Kita-Bau und an dem Kita-Bau selbst involviert? (Bitte aufschlüsseln nach städtischen Kitas, Kitas in privater Trägerschaft und Chronologie.)
  4. Wie lange dauert ein Genehmigungsverfahren für den Bau einer Kita? (Bitte anhand eines Positivbeispiels, eines durchschnittlichen Beispiels und eines Negativbeispiels darlegen und chronologisch nach erforderlichen Genehmigungen aufschlüsseln.)
  5. Wie viele Personalstunden wurden in der öffentlichen Verwaltung für die Genehmigung und den Bau der Kitas in den letzten 2 Jahren jeweils benötigt? (Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Kita und Akteuren.)
  6. Welche Möglichkeiten der Verfahrensverkürzung beim Kita-Bau und beim Genehmigungsverfahren für den Kita-Bau gibt es in Bremen aktuell und welche weiteren sind in Überlegung?
  7. Aus welchen konkreten Gründen hat sich das Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas in der Vergangenheit verzögert? (Bitte tabellarisch darstellen und aufschlüsseln nach geplanten Kitas in privater Trägerschaft und geplanten städtischen Kitas)
  8. Inwiefern hat der Senat die Gründe für die Verzögerung evaluiert?
  9. Inwiefern setzt der Senat Maßnahmen ein, um eine Verzögerung zu verhindern und wenn ja, welche genau?
  10. Aus welchen konkreten Gründen wurden geplante städtische Kita-Bauten und Kita-Bauten in privater Trägerschaft in der Vergangenheit abgebrochen und wenn ja, um welche geplanten Bauten handelt es sich genau? (Bitte differenzieren zwischen städtischen Kita-Bauten und Kita-Bauten in privater Trägerschaft und aufschlüsseln nach den jeweils geplanten Kita-Plätzen.)
  11. Welche Möglichkeiten sieht der Senat aktuell, um das Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas zu beschleunigen und welche Voraussetzungen sind dafür notwendig? (Bitte unterscheiden zwischen städtischen Kitas und Kitas in privater Trägerschaft.)
  12. Aus welchen konkreten Gründen hat sich der Bau von Kitas in der Vergangenheit verzögert? (Bitte aufschlüsseln nach städtischen Kitas und Kitas in privater Trägerschaft.)
  13. Inwiefern hat der Senat die Gründe der Verzögerung vergangener Kita-Bauten evaluiert und falls ja, was waren die Erkenntnisse?
  14. Inwiefern setzt der Senat Maßnahmen ein, um eine Verzögerung der Kita-Bauten zu verhindern und falls er welche einsetzt, welche genau? 
  15. Inwiefern wurde das Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas in der Vergangenheit verändert/überarbeitet?
  16. Inwiefern könnten sich die Akteure (u.a. Bauinvestoren, Träger, Behörden), die am Genehmigungsverfahren für den Bau einer Kita beteiligt sind, zu einer Kitabau-Task-Force zusammenschließen, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und inwiefern evaluiert der Senat das aktuelle Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas?
  17. Inwiefern werden aktuell Maßnahmen getroffen, um das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Kita und die Bauphase einer Kita zu beschleunigen und falls ja, welche? (Bitte aufschlüsseln nach städtischer Kita und Kita in privater Trägerschaft.)
  18. Inwiefern berücksichtigt der Senat bei der Planung des Ausbaus von Kitas die Geburtenrate?