Große Anfrage
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Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen?
Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Seit dem 1. Januar 2020 gilt bundesweit die sogenannte Bonpflicht, von welcher der Einzelhandel im besonderen Maße betroffen ist. Jeder noch so kleine Kiosk, jede Bäckerei oder Eisdiele muss ... -
Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft.
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 7 Absatz 4 Schulen in freier Trägerschaft ausdrücklich vor. Insbesondere ein staatliches Bildungsmonopol sollte vor dem Hintergrund der Erfahrungen während ... -
Zugang zum digitalen Nachlass – was tut der Senat?
Große Anfrage der FDP-Fraktion. Jeder sollte seine Hinterlassenschaften für den Fall des eigenen Todes geordnet haben. Das gilt in Zeiten zunehmender Digitalisierung aller Lebensbereiche auch für den digitalen Nachlass. Nur wenige Nutzer haben Zugangsdaten ... -
Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Der Küstenschutz ist eine wichtige und stetige Aufgabe, um die Lebensgrundlage der Menschen und die gewachsenen Strukturen (unsere Kulturlandschaft) im Küstengebiet nicht zu gefährden. Ein moderner und angepasster ... -
Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Viele Menschen-, Frauen- und Opferrechtsorganisationen weisen regelmäßig auf erhebliche Opferzahlen von Menschenhandel hin. Die Europäische Union schätzte, dass in Europa 2014 etwa 30.000 Menschen, meistens Frauen, von Menschenhandel ... -
Nutzt Bremen die Chancen der autonomen und digital vernetzten Mobilität?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Digitalisierung veränderte bereits und wird auch in Zukunft so gut wie alle Bereiche unseres Lebens verändern. Dies bietet auch im Bereich der Mobilität ganz neue Chancen, mit ...