Rücksichtslos und arrogant – Rot-Grün-Rot muss Azubi-Fonds auf Eis legen!

Thore Schäck: „Dass der Senat seinen Ausbildungsfonds trotz laufendem Klage-Verfahren bereits mit Personal und aufwendiger Software ausstattet, ist an Arroganz nicht zu überbieten.“ 

Rot-Grün-Rot will den Ausbildungsfonds trotz massiver Kritik von Unternehmen und Verbänden unbedingt durchdrücken. Obwohl die Normenkontrollklage beim Staatsgerichthof noch läuft, treibt der Senat die Umsetzung des umstrittenen Abgabe-Gesetzes weiter unbeirrt voran. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck: 

„Unternehmen, Verbände, Handwerksbetriebe, sie alle lehnen den Ausbildungsfonds ab. Trotzdem weicht der Senat von seiner Linie nicht ab, will den Azubi-Soli gegen alle Widerstände durchpeitschen. Die Leidtragenden sind am Ende die Betriebe, die mit noch mehr Bürokratie überhäuft werden und unser Haushalt, der mit zusätzlichen Verwaltungskosten belastet wird. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil: weniger Bürokratie.“

Schäck weiter: 

„Zudem ist noch nicht mal klar, ob das rot-grün-rote Wunschgesetz überhaupt zulässig ist. Eine entsprechende Klage muss vom Staatsgerichthof noch verhandelt werden. Ausgang völlig offen. Dass der Senat seinen Ausbildungsfonds trotz laufendem Klage-Verfahren bereits mit Personal und aufwendiger Software ausstattet, ist an Arroganz nicht zu überbieten! Wir fordern, dass Rot-Grün-Rot seinen Azubi-Fonds auf Eis legt. Und sich stattdessen endlich was einfallen lässt, um die Bürokratie-Hürden für die Unternehmen zu senken und die Berufsschulen besser auszustatten.“