Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort

Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“

Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung von Sozialsenatorin Schilling die Verlängerung der Standzeit von Leichtbauhallen für Flüchtlinge in der Überseestadt bis 2026. Kostenpunkt: rund 10 Millionen Euro. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP Bremen, Ole Humpich: 

„Die Kapazitäten sind knapp, die Haushaltsmittel noch knapper. Und obwohl Bremen seit Jahren mehr Flüchtlinge aufnimmt als vom Bund festgelegt, investiert der Senat jetzt weitere 10 Millionen Euro in die Anmietung von Leichtbauhallen, die nichts anderes sind als Not-Unterkünfte für Flüchtlinge. „Das zeigt: Rot-Grün-Rot hat aus den Erfahrungen der letzten Jahre nichts gelernt und macht weiter konsequent Politik an vielen Bremerinnen und Bremer vorbei. Der kostspielige Flüchtlings-Kurs wird unbeirrt fortgesetzt!“

Humpich weiter:

„Der Beschluss über die Miet-Verlängerung für die Hallen in der Überseestadt bis 2026 verdeutlicht, dass der Senat auch in den nächsten Jahren mit einem ungebremsten Zustrom von auswärts kalkuliert. Dabei tut man auch den Einreisenden keinen Gefallen, die teilweise über Monate auf engstem Raum zusammengepfercht werden. Und zuletzt fehlen die hohen Miet-Ausgaben an anderen Stellen, z.B. bei der Finanzierung von wichtigen Bildungs-Projekten oder der Instandhaltung von Straßen und Brücken.“