Flüchtlinge
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Flüchtlinge dürfen nicht in Zelten überwintern
Buhlert: Flüchtlinge schnellstmöglich in festen Unterkünften unterbringen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, fordert vom Senat endlich Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. ... -
FDP-Fraktion bringt Antrag zu vorrübergehendem humanitären Schutz ein.
Steiner: Vorstoß reduziert Asylanträge und nimmt Kriegsflüchtlingen monatelange Unsicherheit. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, ... -
Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert die Landesregierung auf, in den Bundesrat folgenden Gesetzentwurf einzubringen: Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gewährung vorübergehenden ... -
Streit im Senat über Eignung von Flüchtlingsunterkünften
Wir fragen den Senat: Welche Gründe sprechen für und gegen die Nutzung des Bayernzelts zur Flüchtlingsunterbringung? Warum haben Innenressort und Sozialressort ihre unterschiedlichen Positionen nicht im Vorfeld der Aktivitäten ... -
Anzahl abgelehnter Asylanträge
Wir fragen den Senat: Wie viele Asylanträge sind nach den entsprechenden Herkunftsländern im Land Bremen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 positiv oder negativ beschieden worden und wie ... -
Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Stunden für Vereinssport und Schulsport sind in Bremen im Jahr 2014 durch die Belegung von Turnhallen mit Flüchtlingen an den jeweiligen Standorten verloren gegangen ...