Flüchtlinge dürfen nicht in Zelten überwintern
Buhlert: Flüchtlinge schnellstmöglich in festen Unterkünften unterbringen.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Magnus Buhlert, fordert vom Senat endlich Fortschritte bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Dazu erklärt Buhlert: „Ich kann nicht verstehen, warum der Senat leerstehende öffentliche Gebäude verkaufen will, wenn der dringende Bedarf an festem Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen besteht. Es geht nicht, dass es bei Orkan heißt – Unterbringung vom Winde verweht.“
Zelte seien dabei keine Lösung, die durch den Winter trägt. „Der Senat muss schnell Lösungen schaffen.“ Es sei richtig, dass der Senat seine Anstrengungen zum Bau von Unterkünften erhöht. „Hier hätte der Senat aber weit schneller und entschlossener handeln müssen. Er hat sich lange nur mit Feuerwehrarbeit begnügt, statt an einer langfristigen, nachhaltigen Lösung zu arbeiten“, so Buhlert. Es zeige sich, dass die Ressorts vielfach allein vor sich hinarbeiten. Es bedarf dringend einer senatsinternen Koordinierung.
Die FDP-Fraktion setzt sich für die zügige Unterbringung von Flüchtlingen in leerstehenden öffentlichen Gebäuden ein. Nach Angaben des Senats sind mehrere tausend Quadratmeter Fläche in öffentlichen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung noch nicht geprüft worden.