Getrennte Unterbringungsmöglichkeiten von geflüchteten Frauen kurzfristig einrichten – den Rechtsstaat auch in den Flüchtlingsunterkünften durchsetzen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP.
Geflüchtete Frauen aus Kriegsregionen sind oft schwer traumatisiert. Sie haben teilweise Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt machen müssen. Augenzeugen berichten beispielsweise von Massenvergewaltigungen, die der selbst ernannte Islamische Staat (IS) als Mittel zur Unterdrückung seiner Gegner einsetzt. Außerdem gibt es Berichte von Sexsklavinnen und schwerer körperlicher Misshandlung von Frauen. Auf der Flucht und in den Aufnahmeeinrichtungen setzen sich solche Erfahrungen mitunter fort.
Der Senat und die Koalition haben in der Vergangenheit den Willen bekundet, die getrennten Unterbringungsangebote von geflüchteten Frauen zeitnah umzusetzen. Entgegen anders lautender Berichte ist dies aber bisher nicht geschehen. Spezielle Therapieangebote für geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrung sind ebenfalls nicht ausreichend vorhanden.
Außerdem muss die Durchsetzung des Rechtsstaates in den Flüchtlingseinrichtungen sichergestellt werden. Die Polizei im Land Bremen ist mit den Ressourcen auszustatten, Straftaten zu verfolgen und die Prävention sicherzustellen. Insbesondere Gewalt gegen Frauen darf nicht toleriert werden.
Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bremische Bürgerschaft fordert den Senat auf:
- Kurzfristig ein räumlich getrenntes Unterbringungsangebot für geflüchtete Frauen und gegebenenfalls deren Kinder einzurichten. Hierbei ist zu prüfen, ob die räumliche Trennung sofort durch die Abtrennung von Etagen erreicht werden kann. In jedem Fall ist durch Ordnungspersonal sicherzustellen, dass das Betretungsverbot für Männer durchgesetzt wird. Alle geflüchteten Frauen sind unbürokratisch auf das Angebot aufmerksam zu machen.
- Für geflüchtete Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, sind kurzfristig geeignete Therapieangebote zu schaffen. Außerdem müssen sie bei der getrennten Unterbringung sofort und bevorzugt berücksichtigt werden. Auf Therapieangebote ist unbürokratisch aufmerksam zu machen.
- Sicherzustellen, dass die Polizei in Bremen mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um den Rechtsstaat in den Flüchtlingsheimen durchzusetzen.
- Sicherzustellen, dass die Polizei in Bremen ein Konzept zur Bekämpfung sexueller Gewalt in den Flüchtlingsheimen erarbeitet.
- Mittelfristig eine Strategie zum Umgang mit geflüchteten Frauen und Mädchen zu erarbeiten.
Lencke Steiner und die Fraktion der FDP