Bezahlkarte für Flüchtlinge: Senat muss umsetzen statt zögern!

Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte wirkt. Das zeigen erste Beispiele aus anderen Bundesländern. Rot-Grün-Rot sollte sich ein Beispiel daran nehmen und das Konzept jetzt schnellstmöglich umsetzen!“

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge soll verhindern, dass Sozialleistungen missbräuchlich eingesetzt werden, z.B. für Geld-Transfers in Herkunftsländer. Thüringen will sie nach einer erfolgreichen Testphase jetzt etablieren. Auch andere Bundesländer wollen das Konzept schnellstmöglich umsetzen. Der Bremer Senat aber zögert noch. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder: 

„Die Einführung der Bezahlkarte bringt klare Vorteile mit sich. Bargeldtransaktionen sind anfällig für Missbrauch und ermöglichen es Schleuserbanden, ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen. Durch die Einführung kann eine Kontrolle und Überwachung der Ausgaben sichergestellt werden. So wird einem wesentlichen Anreiz zu irregulärer Migration entgegengewirkt.“

Schröder weiter:

„Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen: Die Bezahlkarte wirkt. Innensenator Mäurer hat sich in der letzten Innendeputation bereits für die Einführung in Bremen ausgesprochen. Die Sozialbehörde muss jetzt aufhören zu bremsen. Rot-Grün-Rot sollte das Konzept schnellstmöglich umsetzen. Sonst besteht die Gefahr, dass Bremen am Ende die einzige Stadt ist, die noch mit Bargeld arbeitet und dadurch zum Pull-Faktor wird.“