Fragen nach Zahlen zu Migration in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

In Anbetracht der aktuell steigenden Anzahl von Asylbewerbern und den Beschlüssen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 zur Flüchtlingspolitik stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurden in den letzten zwei Jahren gestellt?
  2. Wie häufig wurde diese bewilligt oder abgelehnt?
  3. Wie viele Personen sind in den letzten zwei Jahren freiwillig ausgereist?
  4. Wie viele Ausreisverfügungen wurden in diesem Zeitraum erlassen?
  5. Wie viele Personen ohne Aufenthaltstitel leben derzeit in Bremen. Wie viele davon sind geduldet? 
  6. Wurden Ausreiseverfügungen mit Abschiebeandrohungen gegenüber allen erlassen, die sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und nicht geduldet sind? Wenn nicht, warum nicht? Wenn nicht, in wie vielen Fällen wurde keine Ausreiseverfügung mit Abschiebeandrohung erlassen?
  7. Wie viele davon nicht geduldet? 
  8. In welchem Stadium des Verfahrens wird bei Personen ohne Papiere erstmals auf die Passbeschaffung gedrängt?