Rot-Grüne Sozialpolitik ist krachend gescheitert: Explodierende Sozialausgaben legen Haushalt lahm!
Thore Schäck: „Nicht hohe Sozialausgaben, sondern ein niedriger Bedarf ist doch Beweis für eine funktionierende Sozialpolitik.“
Die Sozialausgaben im Bremer Haushalt haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten fast vervierfacht und nehmen einen immer größeren Teil im Haushalt von Stadt und Land ein. Das geht aus einem Bericht der Sozialbehörde im Haushalts- und Finanzausschuss hervor. Lag der Sozialetat 2003 noch bei rund 520 Millionen Euro, wird er 2023 knapp zwei Milliarden betragen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:
„Bei fast gleichbleibender Einwohnerzahl sind die Sozialausgaben Bremens in den letzten 20 Jahren explodiert. Das liegt auch an Prestige-Projekten wie zum Beispiel die Bremer Freikarte oder das teure Anmieten von Hotels zur Unterbringung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sind wichtige Investitionen wie zum Beispiel in Kitas, Schulen oder in die Verkehrsinfrastruktur weniger stark gestiegen. Die immer weiter fortschreitende Verarmung Bremens zeigt, dass die rot-grüne Sozialpolitik krachend gescheitert ist.“
Schäck weiter:
„Nicht hohe Sozialausgaben, sondern doch gerade ein niedriger Bedarf ist ein Beweis für funktionierende Sozialpolitik. Es braucht dringend eine Zeitenwende der Sozialpolitik. Diese ausufernden Ausgaben dürfen nicht weiter unseren Haushalt lahmlegen!“