Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.
Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und setzt sich zu zwei Drittel aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Aktuell liegt er für Bremen bei 0,95379 %.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
- Wie viele Asylsuchende befanden sich zum Stichtag 01.07.2024 in Bremen und welchem Erfüllungsgrad im Sinne des Königsteiner Schlüssels entspricht dies?
- In welchem Umfang haben die anderen Bundesländer ihre Erfüllungsverpflichtung im Sinne des Königsteiner Schlüssels zum Stichtag 01.07.2024 erfüllt?
- Wie viele Asylsuchende sind im Jahr 2023 und bis zum 01.07.2024 monatlich in Bremen angekommen und welchem Erfüllungsgrad im Sinne des Königsteiner Schlüssels haben diese Neuankünfte jeweils entsprochen?
- Hat sich Bremen in den letzten seit dem 01.01.2023 von der Verteilung von Asylsuchenden abgemeldet und wenn ja, für wie lange und mit welcher Begründung?
- Haben sich seit dem 01.01.2023 andere Bundesländer von der Verteilung von Asylsuchenden abgemeldet und wenn ja, welche Bundesländer haben sich wann, für wie lange und mit welcher Begründung?
- Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) befanden sich zum Stichtag 01.07.2024 in Bremen und welchem Erfüllungsgrad im Sinne des Königsteiner Schlüssels entspricht dies?
- In welchem Umfang haben die anderen Bundesländer ihre Erfüllungsverpflichtung im Sinne des Königsteiner Schlüssels zum Stichtag 01.07.2024 erfüllt?
- Wie viele umAs sind im Jahr 2023 und bis zum 01.07.2024 monatlich in Bremen angekommen und welchem Erfüllungsgrad im Sinne des Königsteiner Schlüssels haben diese Neuankünfte jeweils entsprochen?
- Wie viele Geduldete lebten zum Stichtag 01.07.2024 in Bremen?
- Welches sind die zehn häufigsten Gründe für die Duldung?
- Wie häufig wird durch die zuständigen Behörden überprüft, ob der Grund der Duldung weiterhin vorliegt?
- Wie groß war zu diesem Stichtag der Anteil der Geduldeten an der Gesamtzahl der ausreisepflichtigen Personen?
- Wie groß war der Anteil der Geduldeten an den ausreisepflichtigen Personen in den anderen Bundesländern?
- Wie viele ausreispflichtige Personen wurden im Jahr 2023 und bis zum 01.07.2024 bisher abgeschoben und welcher Quote entspricht das?
- Wie war die Quote der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen im Jahr 2023 und bis zum 01.07.2024 in den anderen Bundesländern?