Solarpflicht: Eingriff in Eigentumsrechte und Bürokratie-Wahnsinn!

Fynn Voigt: Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreift.

Anlässlich der in Kraft getretenen Solarpflicht in Bremen und Bremerhaven erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Fynn Voigt:

„Wir lehnen die Solarpflicht für Bürgerinnen und Bürger entschieden ab. Diese Vorschrift belastet Hausbesitzer und Bauherren finanziell stark, besonders in unsicheren Zeiten. Sie greift unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein und zwingt Bürger, ihre Immobilien nach staatlichen Vorgaben zu sanieren. Zudem wird das Bauen durch die zusätzlichen Anforderungen teurer, was langfristig auch zu steigenden Mieten führt. Stattdessen fordern wir technologische Offenheit und Flexibilität, da der einseitige Fokus auf Photovoltaik innovative und effizientere Lösungen ignoriert. Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat nun in das private Eigentum der Bremerinnen und Bremer eingreifen möchte, obwohl der Senat nicht einmal seine eigenen Dächer flächendeckend mit PV-Anlagen ausgestattet hat. Außerdem ist die Maßnahme unnötig, da in Bremen auch ohne Solarpflicht im privaten Bereich schon längst ein Solarausbau stattfindet.“

Voigt weiter:

„Der zusätzliche bürokratische Aufwand führt zu unnötiger Verwaltungslast. Zudem ist die praktische Umsetzbarkeit der Solarpflicht, besonders bei älteren Gebäuden oder solchen mit baulichen Besonderheiten, fraglich. Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien sollten auf Freiwilligkeit und Anreizen basieren, nicht auf Zwang. Die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, ob eine Solaranlage für ihr Haus und ihre aktuelle Lebenslage sinnvoll ist, und in dieser Entscheidung sollte der Staat kein Mitspracherecht haben. Die Solarpflicht ist eine Fehlentscheidung, die mehr schadet als nützt.“