Migration
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Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ... -
Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“
Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ... -
Bürgermeister Bovenschulte blockiert Abschiebeoffensive!
Dr. Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass Bremen konstruktive Lösungen unterstützt, um Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Die FDP-Fraktion Bremen kritisiert die jüngsten Äußerungen ... -
Zu viel und zu teuer: Rot-Grün-Rot muss bei Aufnahme von Flüchtlingen umsteuern
Ole Humpich: „Jahrelang hat Bremen mehr junge Flüchtlinge aufgenommen, als es müsste. Der finanzielle Schaden ist enorm. Wir müssen aufhören, das Schlaraffenland für illegale Migranten sein zu wollen!“ Das ... -
Was kostet die Unterbringung für Flüchtlinge?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. In der Sitzung des Senats vom 19.03.2024 wurde die Verlängerung der im kommenden Jahr auslaufenden Mietverträge für das ÜWH Huchtinger Heerstraße und das Haus ... -
Ausländer-Kriminalität deutlich gestiegen: Rot-Grün-Rot muss endlich aufwachen!
Marcel Schröder: „Es ist an der Zeit, dass insbesondere Grüne und Linke endlich in der Realität ankommen und Senator Mäurer endlich mal machen lassen. Sonst steuert die rot-grün-rote Koalition Bremen ...
