Zu viel und zu teuer: Rot-Grün-Rot muss bei Aufnahme von Flüchtlingen umsteuern

Ole Humpich: „Jahrelang hat Bremen mehr junge Flüchtlinge aufgenommen, als es müsste. Der finanzielle Schaden ist enorm. Wir müssen aufhören, das Schlaraffenland für illegale Migranten sein zu wollen!“

Das Bundesland Bremen hat seit 2020 etwa doppelt so viele unbegleitete minderjährige Ausländer aufgenommen, als es nach der bundesweiten Verteilquote müsste. Laut Sozialbehörde wurden in diesem Zeitraum 1359 Jugendliche untergebracht. Eine Aufnahmeverpflichtung bestand nur für 649 junge Flüchtlinge. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten von über 80 Millionen Euro. Der Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt dazu: 

„Endlich haben wir es schwarz auf weiß. Insgesamt 163 Millionen Euro hat Bremen in den letzten vier Jahren für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegeben. Rot-Grün-Rot hat immer wieder beteuert, die zusätzliche Aufnahme von ausländischen Jugendlichen sei alternativlos und falle finanziell nicht so sehr ins Gewicht. In Anbetracht von über 80 Millionen Euro zusätzlichen Kosten ist das schlichtweg falsch. Falsch, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsmisere und dem Aspekt, dass der Senat eine milliardenschwere Neuverschuldung plant, weil angeblich sonst kein Geld da sei. Wir müssen aufhören, das Schlaraffenland für illegale Migranten sein zu wollen. Unglaubliche 86.000 Euro kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling die Stadt Bremen im Jahr. Das ist viel zu viel. Vor allem da die Kosten für die Unterbringung in Bremerhaven nur ein Bruchteil betragen. Dafür muss sich der Senat verantworten. Geflüchtete brauchen keine Luxuswohnheime!“

Humpich weiter:

„Wir brauchen dringend einen Kurswechsel bei der Migration. Bremen muss den Gürtel enger schnallen bei der Aufnahme von ausländischen Jugendlichen, die Einreise strenger kontrollieren und konsequenter umverteilen. Wir tun weder den jungen Flüchtlingen noch den Bremerinnen und Bremern einen Gefallen, wenn wir weiter über unsere Kapazitäten hinaus aufnehmen. Das muss auch der Senat endlich erkennen und dementsprechend handeln. Der Appell an Sozialsenatorin Schilling und Bürgermeister Bovenschulte: ‚Blicken sie den Tatsachen ins Auge, ziehen sie die richtigen Schlüsse und treffen sie Maßnahmen.‘ Die SPD-Regierung darf sich in Flüchtlingsfragen nicht weiter von den Linken vorführen lassen.“