Straftäter konsequent abschieben: FDP fordert Abschiebehaft Plus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn wir straffällige Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, nicht abschieben.“
In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion erklärte der Senat, man habe im vergangenen Jahr lediglich 5 Straftäter aus Bremen abgeschoben. Dazu Dr. Marcel Schröder. Sprecher für Justiz & Inneres der FDP-Fraktion:
„Mit der Schaffung der Zentralstelle für Rückführungen wollte Innensenator Mäurer mehr abschieben. Bisher ist diese Rechnung noch nicht aufgegangen. Laut Senat wurde im vergangenen Jahr gerade einmal fünf Straftäter abgeschoben. Das ist viel zu wenig angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Bremen stehen. Der Senat muss daher jetzt dranbleiben und diese Prozesse weiter optimieren, damit die Zahlen so schnell wie möglich steigen.
Schröder weiter:
Um Recht und Gesetz konsequent durchsetzen zu können, reicht eine Aufstockung der Abschiebehaftplätze allein jedoch nicht aus. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden. Die FDP fordert die Einführung einer Abschiebehaft Plus: Wer ausreisepflichtig ist und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, sollte bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mehr auf freien Fuß kommen. Konkret bedeutet das, dass es in diesem Fall nicht möglich sein soll, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Im Anschluss an die Haftstrafe sollte direkt die Abschiebehaft folgen, bis die Ausreisepflicht vollzogen ist. So erreichen wir mehr Kontrolle und verhindern, dass ausreisepflichtige Straftäter erneut Straftaten begehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, wenn Ausländer, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, regelmäßig erneut durch Straftaten auffallen.“