Gewerbeflächenpolitik auf dem Prüfstand – Wie geht es weiter mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Bremen?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen.

Die Entwicklung und Bereitstellung von Gewerbeflächen ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Bremens. Mit dem GEP 2030 hat der Senat zwar einen strategischen Rahmen für die Flächenpolitik definiert, doch die Umsetzung wirft weiterhin Fragen auf. Ein Beispiel für die bestehenden Schwierigkeiten ist der langwierige Prozess rund um das Gewerbegebiet an der Hanna-Kunath-Straße, der zeigt, wie wichtig effiziente Strukturen in Planung und Erschließung sind. Für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen sind nicht nur ausreichend Flächen, sondern auch eine zügige und verlässliche Umsetzung unabdingbar, um Bremens Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Die folgenden Fragen sollen Aufschluss über den aktuellen Stand und die weiteren Perspektiven der Gewerbeflächenentwicklung geben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche zentralen Herausforderungen sieht der Senat für das Jahr 2025 bei der Umsetzung der GEP-2030-Ziele zur Gewerbeflächenentwicklung?
2. Welche konkreten Schritte plant der Senat im Jahr 2025, um den Bedarf an geeigneten Gewerbeflächen zu decken und Bremens Wettbewerbsfähigkeit zu sichern?
3. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an verfügbaren Gewerbeflächen im Land Bremen, und wie wird sich dieser voraussichtlich bis 2025 entwickeln?
4. Wie ist der aktuelle Stand der Dispositionsreserven (aufgeteilt in frei und reserviert)?
5. Wie wird mit den 336 Hektar Gewerbeflächen, die grundsätzlich zur gewerblichen Entwicklung bereitstehen, aber noch überwiegend erschlossen werden müssen, aktuell verfahren, und wie ist hier der Stand?
6. Wie ist der aktuelle Stand der Verfügbarkeit von städtischen Gewerbegrundstücken im Gewerbepark Hansalinie?
7. Welche Potenziale sieht der Senat für die weitere Entwicklung der Airport-Stadt-Süd, und welche konkreten Planungen oder Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang vorgesehen?
8. Welche konkreten Maßnahmen oder Projekte zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen sind für das Jahr 2025 geplant, und wie weit sind diese bereits fortgeschritten?
9. Wie ist der aktuelle Stand und die Perspektive des Flächenkreislaufsystems für 2025?
10. Welche Überlegungen gibt es zur Umwidmung von Kleingartenflächen in kleinteilige Gewerbegebiete, insbesondere in Gebieten mit hoher Leerstandsquote wie im Bremer Westen (z. B. Parzellen nahe der A27)?
11. Wie ist der aktuelle Stand der laut GEP 2030 geplanten Machbarkeitsstudie zur Erschließung gewerblicher Potenziale auf dem Betriebsgelände des Flughafens, die in Zusammenarbeit mit SWH und FBG auf den Weg gebracht werden soll?
12. Wie regelmäßig tagt die im GEP 2030 benannte Zukunftskonferenz Wirtschaft und die GEP 2030-Begleit-AG?
13. Welche Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen resultieren aus den bisherigen Sitzungen dieser Gremien?