Millionen-Sparplan gegen rot-grün-roten Schuldenhaushalt

Thore Schäck: „Der rot-grün-rote Senat täuscht die Bürger mit dem Märchen von fehlendem Geld. Es gibt genug Mittel, wenn man klug und verantwortungsvoll priorisiert!“

In dieser Woche debattiert die Bremische Bürgerschaft über den Haushaltsplan der rot-grün-roten Koalition für das laufende Jahr. Die FDP-Fraktion hat dem Senat einen umfassenden Sparplan vorgelegt, der zeigt, wo und wie im Haushalt effizient gespart werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thore Schäck:

„Trotz einer Rekordverschuldung begibt sich der rot-grün-rote Senat erneut tief in die Schuldenfalle, um die selbst verursachten Finanzlöcher zu stopfen. Unter dem Vorwand der Corona-Pandemie oder des Klimawandels soll die Schuldenbremse umgangen und wieder neue Notlagen-Kredite aufgenommen werden. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die dem Schuldenrausch von Bovenschulte und seinen Verbündeten machtlos zusehen müssen. Der heutige Senat hat reell nach Inflation doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung in den 80er Jahren. Es ist also genug Geld da, es ist eher die Frage wofür es ausgegeben wird. Der rot-grün-rote Senat hat kein Einnahmeproblem, der Senat hat ein massives Ausgabeproblem!“

Schäck weiter:

„Wir als FDP-Fraktion haben den Haushaltsentwurf der Koalition gründlich geprüft und bereits für 2024 rund 270 Millionen Euro und für 2025 weitere knapp 600 Millionen identifiziert, die Bremen einsparen kann. Dieses Geld kann Bremen bspw. für dringend benötigte Investitionen in Kita-Plätze und Schulen, für die Ausstattung der Polizei oder die Sanierung der Straßen nutzen. In über 90 Änderungsanträgen zeigen wir klar und deutlich, wie vorhandene Gelder durch konsequente Priorisierung effektiv in den wichtigen und notwendigen Bereichen eingesetzt werden können. Es braucht kein zusätzliches Geld und keine neuen Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Was wir benötigen, ist eine entschlossene und ehrliche Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert – die dringenden Anliegen und Bedürfnisse der Bremerinnen und Bremer!“

Ein paar konkrete Spar-Beispiele:

Kultur: Stadtmusikantenhaus: 1 Million Euro (2024), 3,4 Millionen Euro (2025)

Häfen: Landstrom: 10,3 Mio. (2024), 7 Mio. (2025)

Klima/Umwelt: Zuschuss Bremer Energie-Konsens GmbH: 3 Mio. (2024), 3 Mio. (2025)

Klima/Umwelt: Umweltbetriebe Bremen: 4 Mio. (2025)

Verkehr: Zuschuss VBN-Stadtticket: 8 Mio. (2024), 8 Mio. (2025)

Soziales: Zusätzliche Kosten Flüchtlings-Unterbringung: 6,7 Mio. (2024), 7 Mio. (2025)

Globale Mehrausgaben: Sozialausgaben: ca. 25 Mio. (2024), ca. 45 Mio. (2025)

Globale Mehrausgaben Stadt gesamt: ca. 59 Mio. (2024), ca. 176 Mio. (2025)

Globale Mehrausgaben Land gesamt: ca. 97 Mio. (2024), ca. 218 Mio. (2025)

Alle Haushaltsanträge für 2024/25:

Landtag: