FDP erwägt Klage gegen rot-grün-roten Schulden-Haushalt

Thore Schäck: „Wir können nicht zulassen, dass Bremen im rot-grün-roten Schuldenrausch untergeht. Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um das zu verhindern.“

Mitte Juni will der Senat den Haushalt 2024 verabschieden. Begründet auf einer „außergewöhnlichen Notlage“ will er die Schuldenbremse umgehen und Kredite in Milliardenhöhe legitimieren. Zur vermeintlichen Vermeidung einer Klage wurde die CDU mit an Bord geholt. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches aber eine FDP-Klage gegen den Notlagenbeschluss für zulässig erklärt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck:

„Die rot-grün-rote Koalition will seinen Haushalt mit 1,2 Milliarden Schulden aufpumpen und rechtfertigt das mit einer Notlage, für die Corona-Pandemie, Klimawandel und Ukraine-Krieg verantwortlich sein sollen. Zur Vermeidung einer Klage hat der rot-grün-rote Senat die CDU als größte Oppositionsfraktion einkaufen und ausschalten können, doch mit uns wird das nicht funktionieren. Wir erwägen eine Klage gegen diesen – aus unserer Sicht – rechtswidrigen Notlagenbeschluss des Senats. Laut Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Alexander Thiele hat ein Organstreit vor dem Staatsgerichtshof Aussicht auf Erfolg. Eine Chance, die wir wahrnehmen werden, sollte der Senat seinen Haushaltsentwurf tatsächlich in der aktuellen Form durchbringen wollen. Uns ist jedes zulässige Mittel recht, damit der rot-grün-rote Schulden-Exzess ein Ende hat und sich der Senat durch Prioritätensetzung im Haushalt endlich wieder auf die wichtigen Themen konzentriert.“