Europa

Europa entfesseln – Für ein Europa mit mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit.

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Bremen.

Die Europäische Einigung ist nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedens- und Wirtschaftsprojekt entstanden. Knapp 75 Jahre nach der Einigung herrscht mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder Krieg in Europa. Durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise kämpfen die Europäischen Mitgliedsstaaten wieder mit Inflation. Die zahlreichen Krisen in den letzten Jahren haben offengelegt, dass das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist und vor großen Herausforderungen steht.

Die Europäische Union ist für Bremen von elementarer Wichtigkeit. Die Bremerinnen und Bremer leben und stehen für die europäische Idee. Bremen und Bremerhaven sind Städte, die durch die Vorteile des europäischen Binnenmarktes nicht in ihrer jetzigen Form existieren würden. Die Bremischen Häfen sind die viertgrößten in der EU. Bremen und Bremerhaven sind zudem Wissenschaftsstandorte, die wesentlich von europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen profitieren. Das Land Bremen hält Städtepartnerschaften mit vielen europäischen Städten und engagiert sich in Verwaltung und Parlament, in Unternehmen oder Wissenschaftseinrichtungen, in Vereinen oder gesellschaftlichen Organisationen. Auch verteidigungspolitisch übernimmt das Land Bremen eine verantwortungsvolle Rolle innerhalb der EU. Bremerhaven ist eines der wichtigsten Drehkreuze der NATO und insbesondere des engsten Verbündeten der EU: Der USA.

Wenn vom 6.-9. Juni 2024 alle Europäerinnen und Europäer erneut die Möglichkeit haben, durch Wahl des Europäischen Parlaments die künftige Richtung der Europäischen Union mitzugestalten, steht viel auf dem Spiel. Rechtsextreme Kräfte, die Deutschland aus der Europäischen Union und der Währungsunion herausführen wollen, würden unser Land damit politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren. Die Europäische Union steht jetzt an einem Kipppunkt, an dem Reformen notwendig sind, um Europa wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das größte Freiheitsprojekt unserer Zeit, welches den Menschen einen Raum ohne Grenzen ermöglicht und Chancen öffnet, darf nicht zu einem Bürokratieverwalter werden. Angesichts der außenpolitischen Herausforderungen, muss die Europäische Union eigenständig wehrfähiger werden. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa zu verteidigen.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft bekennt sich mit voller Überzeugung zur Europäischen Einigung und zur Europäischen Union als das größte Friedens- Wohlstands- und Freiheitsprojekt unserer Zeit.
  2. Für die Bremische Bürgerschaft steht die Freiheit der einzelnen Menschen an erster Stelle. Um diese Freiheit zu sichern, gilt es, die Prinzipien von Frieden und Verständigung sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die Europäische Union zu dem gemacht haben, was sie ist, in die Zukunft weiterzutragen und fortzuentwickeln.
  3. Die Bremische Bürgerschaft ist fest davon überzeugt, dass die Mitgliedstaaten der EU es nur durch stetig engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union schaffen können, die geopolitischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Dies wird nur durch mehr Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und einen regelbasierten Freihandel gelingen.
  4. Die Bremische Bürgerschaft ist fest davon überzeugt, dass die Europäische Union, um als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig zu sein und Regionen wie Bremen zu entlasten, einen radikalen Bürokratieabbau einleiten muss. Nur so kann die Europäische Union wieder ein Motor für Wachstum und Wohlstand werden.
  5. Die Bremische Bürgerschaft ist fest davon überzeugt, dass Freiheit nur so lange existiert, wie sie verteidigt wird. Das Land Bremen steht hinter einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Verteidigungsunion zur Unterstützung der NATO und der Steigerung der Wehrfähigkeit Europas. Dem Erhalt und dem Ausbau der Hafeninfrastruktur und der Hafenhinterland räumt die Bremische Bürgerschaft höchste Priorität ein, um der geopolitischen Verantwortung der Bremischen Häfen für die Verteidigungsfähigkeit der NATO in Europa auch weiterhin gerecht zu werden.
  6. Das Land Bremen bekennt sich zu dem Ziel, die europäische Einigung zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger über den Bundesrat sowie den Europäischen Ausschuss der Regionen und andere europäische Gremien und Netzwerke mitzugestalten.
  7. Um die demokratische Rückbindung der Europäischen Union an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern, fordert die Bremische Bürgerschaft den Senat auf, sich auf Bundesebene im Rahmen künftiger Vertragsrevisionen für ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, die Sicherung der Mitwirkungsrechte der Länder über den Bundesrat und eine Stärkung des Ausschusses der Regionen einzusetzen.
  8. Die Bremische Bürgerschaft appelliert an alle EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre in Bremen und Bremerhaven, am 9. Juni 2024 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit die politischen Kräfte zu stärken, die die Europäische Union proaktiv und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln wollen.