Europa
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Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der CDU und DIE LINKE. Die Bürgerschaft (Landtag) beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Zustände in Belarus. Seit der Wahlfälschung bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen ... -
Krise als Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft als Zukunftspräsidentschaft nutzen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Am 01. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und damit eine wichtige institutionelle Führungsrolle übernommen. Unsere Zeit ist welt- und europaweit von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Folgen ... -
EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!
Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission ... -
Brexit: Es ist nicht das Ende
Steiner: Chance nutzen um Europa jetzt neuzugestalten. Zum Ausgang des Referendums um den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Lencke Steiner: „Gestern hat die Angst über Zuversicht gesiegt. ...