Wie steht der Senat zu Bestrebungen zur Verschärfung der Luftreinhaltewerte?
Frage für die Fragestunde der FDP-Fraktion.
Wir fragen den Senat:
- Welche Maßnahmen wären in Bremen im Bereich Straßenverkehr, Schienenverkehr inkl. Straßenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt, Heizungen und private Kleinfeueranlagen (z.B. Kamine) sowie Industrie, Energiewirtschaft und produzierendes Gewerbe voraussichtlich notwendig, um die von der WHO seit 2021 propagierten und weit über die EU-Grenzwerte hinaus gehenden Grenzwerte im Land Bremen bis 2030 einzuhalten?
- Welche Maßnahmen sind davon bis 2030 umsetzbar und welche sind schon in Vorbereitung?
- Welche Position nimmt der Bremer Senat ein bzgl. Bestrebungen auf europäischer Ebene, die europäischen Luftreinhaltekriterien ab 2030 auf die seit 2021 von der WHO propagierten Werte zu verschärfen?